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Gesetzentwurf zur Bundesnotbremse „nachbesserungsbedürftig“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben den Gesetzentwurf zur Bundesnotbremse als unzureichend kritisiert. Er sei an mehreren Stellen „dringend nachbesserungsbedürftig“, sagte
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Es braucht jetzt umfassende Beschränkungen und ein verfassungskonformes Vorgehen, um die dritte Welle zu brechen.“ Insbesondere Wirtschaft und Arbeitswelt müssen verpflichtet werden, mehr zur
Infektionsvermeidung beizutragen. Göring-Eckardt forderte eine Testpflicht für Arbeitgeber. Außerdem müsse „inzidenzunabhängig die Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten und das Tragen von
medizinischen Masken verpflichtend vorgeschrieben werden“. Darüber hinaus müsse bundesweit einheitlich geregelt sein, dass „ab einer Inzidenz von 100 in einem Landkreis Klassen im Wechselunterricht
mit entsprechenden Schutzkonzepten und verpflichtenden Tests zwei Mal pro Woche unterrichtet werden und Kitas auf Notbetreuung umstellen“, verlangte Göring-Eckardt. „Damit insbesondere Familien diese
schwierige Situation meistern können, wollen wir, dass sich zwei feste Haushalte treffen können und dass bestimmte Angebote unter freiem Himmel wie Sport für unter 14-Jährige oder Zoobesuche mit
entsprechenden Schutzkonzepten möglich sind.“ Göring-Eckardt forderte auch, dass zwischen geimpften und nicht-geimpften Menschen unterschieden werde, „denn mit der Impfung entfällt das
Ansteckungsrisiko“. Insbesondere in Alten- und Pflegeheimen dürfen geimpfte Bewohner nicht mehr länger in ihren Zimmern isoliert werden.

Quelle: wallstreet-online.de

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