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MAD-Chefin macht mobil gegen Rechtsextremismus

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages Pläne zur Neuausrichtung ihrer
Behörde vorgestellt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eine Tischvorlage der jüngsten Sitzung des geheim tagenden Gremiums, welches sich am Mittwochabend mit dem
MAD befasst hat.

Zu den zentralen Punkten in Rosenbergs Plan gehört die Schaffung einer eigenen „Unterabteilung Rechtsextremismus“. Dabei sollen „erstmals Teamstrukturen“ geschaffen werden mit dem Ziel einer besseren
Verzahnung mit anderen Abteilungen und Behörden. Rosenberg verlangte freie Hand für weitere strukturelle und personelle Veränderungen. Nötig seien die „Schaffung flexibler Einstellungsmöglichkeiten“
sowie „eine Veränderung von Personal bei erkannten Mängeln“ – innerhalb des Amtes und gegebenenfalls auch durch „Abversetzung aus dem Amt“. Zur Aufklärung rechtsextremistischer Verdachtsfälle setzt
Rosenberg auch auf die Überwachung verschlüsselter Nachrichten auf Messengerdiensten wie Whatsapp oder Telegram. Rosenberg plant die „vollständige Nutzung von NADIS – lesend und schreibend“. NADIS
ist das nachrichtendienstliche Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. Ob der MAD dazu berechtigt sein sollte, war in der schwarz-roten Koalition anfangs
umstritten. Monatelang hatte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken grundsätzlich die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung abgelehnt. Für die neuen Befugnisse des MAD hatte sich
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) starkgemacht und sich am Ende durchgesetzt. Personell und räumlich sieht Rosenberg ihren MAD wachsen – und verlangt die „Übernahme der
gesamten Liegenschaft der Konrad-Adenauer-Kaserne in Köln bis Ende 2021“. Dort sitzt derzeit neben dem MAD mit seinen rund 1.200 Mitarbeitern noch das Amt für Heeresentwicklung mit 750
Mitarbeitern.

Quelle: wallstreet-online.de

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