Die Europäische Union plant, im Rahmen eines neuen Sanktionspakets Beschränkungen für den digitalen Rubel einzuführen. Dies erklärte EU-Außenministerin Kaja Kallas und erläuterte Pläne zur Erhöhung des Drucks auf Finanzströme mit Verbindungen zu Russland.
BeInCrypto sprach mit Dmitry Machikhin, dem Gründer von BitOK. Er erklärte, warum er solche Drohungen für haltlos hält.
Was ist der digitale Rubel und wie wird er Russland verändern?
Was ist passiert?
Die EU berät über ein neues Paket antirussischer Sanktionen. Es betrifft sowohl die Ölexporte als auch den Finanzsektor.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören:
- Verschärfung der Exportbeschränkungen für russisches Öl;
- Verbot der Versicherung und des Transports von Gütern;
- Trennung einer Reihe von Banken vom SWIFT-System;
- Beschränkungen für Transaktionen einzelner Kreditinstitute;
- zusätzliche Maßnahmen gegen die Kryptoindustrie.
Kaja Kallas erwähnte auch das Verbot digitaler Währungen durch die Zentralbank Russlands sowie die Einschränkungen bei der Interaktion mit russischen Kryptowährungsdienstleistern.
Screenshot des ersten Beitrags in Callas' Thread in X.
Das Paket wird noch diskutiert und ist noch nicht endgültig verabschiedet worden.
Warum Drohungen leer erscheinen
Dmitri Machikhin bezeichnet solche Aussagen als populistisch. Er sagt, sobald die Wörter „Russland“, „Sanktionen“ und „Kryptowährung“ in einer einzigen Aussage kombiniert würden, sei eine breite Medienberichterstattung nahezu garantiert. Solche Aussagen verbreiteten sich schnell in den Nachrichten und generierten erhebliche Medienaufmerksamkeit.
Dmitry Machikhin beschreibt den digitalen Rubel als ein internes Infrastruktursystem. Er ist für inländische Zahlungen konzipiert. Selbst bei vollständiger Einführung, so schätzt er, wird das Instrument wahrscheinlich nicht für grenzüberschreitende Zahlungen genutzt werden.
Genau deshalb, erklärt der Experte, gibt es hier keinen praktischen Grund für Sanktionsdruck.
Der Grund liegt in der Systemarchitektur. Die digitale Rubel-Plattform basiert auf geschlossenen Netzwerken, in denen:
- Alle Transaktionen sind nur für die russische Aufsichtsbehörde einsehbar;
- Es besteht kein externer Zugriff auf die Daten;
- Ausländische Regulierungsbehörden können gar nichts überwachen.
Unter solchen Umständen fehlen der EU Instrumente zur Überwachung und Kontrolle von Abläufen.
Dmitry Machikhin merkte zudem an, dass der digitale Rubel nicht zur Umgehung von Sanktionen genutzt werden könne. Das Projekt sei nicht auf internationale Zahlungen ausgerichtet und stehe in keinem Zusammenhang mit der Liquidität des Außenhandels.
Seiner Ansicht nach sind solche Beschränkungen im Allgemeinen zum Scheitern verurteilt: Sie können zwar rechtlich verkündet werden, sind aber in der Praxis nicht durchsetzbar.