Die britische Regierung hat dringende Gesetzesänderungen verabschiedet, um politische Spenden in Kryptowährung einzuschränken.
Die neuen Regeln sehen eine jährliche Obergrenze von 100.000 Pfund für im Ausland lebende Briten vor. Zu den Maßnahmen gehört auch ein Verbot von Beiträgen in digitalen Vermögenswerten, um zu verhindern, dass Angreifer Wahlen auf nicht nachverfolgbare Weise beeinflussen.
„Ein Verbot von Spenden in Kryptowährung ist unerlässlich. Großbritannien wird weltweit eine Vorreiterrolle im Kampf gegen diese wachsende Bedrohung der Freiheit einnehmen und feindselige ausländische Mächte sowie andere, die Großbritannien durch das Schüren von Spaltung und Hass schwächen und ausnutzen wollen, stoppen. Es ist unsere patriotische Pflicht, das Recht des britischen Volkes auf die freie Wahl seiner Regierung zu schützen“, sagte Steve Reid, Minister für Wohnen, Gemeinden und Kommunalverwaltung.
Die Verordnungen traten am 25. März in Kraft. Ihre Umsetzung erforderte Änderungen des Gesetzes über die Vertretung des Volkes.
Alle nach diesem Zeitpunkt eingehenden Kryptospenden müssen innerhalb von 30 Tagen an den Absender zurückgesandt werden, andernfalls werden die Behörden rechtliche Schritte einleiten.
Das Regierungsschreiben nennt keine konkreten Strafen für Verstöße gegen die neuen Regeln.
Es wird behauptet, die Änderungen seien nach der Veröffentlichung der Ergebnisse eines unabhängigen Berichts über ausländische Finanzeinmischung in das politische und Wahlsystem Großbritanniens vorgenommen worden.
Ausgangspunkt
Laut Sky News wurde die Untersuchung von dem ehemaligen hochrangigen Beamten Philip Rycroft initiiert. In seinem Bericht erörterte er das „anhaltende Problem der ausländischen Einmischung“, die „böswillig“ sein und „Unzufriedenheit säen“ könne.
Gleichzeitig räumte Rycroft ein, dass es „keine unmittelbare Krise“ und keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten im Vorfeld der Wahlen 2024 gebe.
Der britische Premierminister Keir Starmer reagierte jedoch fast umgehend auf den Bericht mit Änderungen der Gesetzgebung.
„Wir werden entschlossen handeln, um unsere Demokratie zu schützen“, sagte er.
Journalisten berichteten, dass Nigel Farage, der Vorsitzende der Oppositionspartei Reform UK, die Voreingenommenheit des Gesetzes bemängelte. Seiner Ansicht nach zielen die Bestimmungen darauf ab, seiner Organisation zu schaden, die einen erheblichen Teil ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhält.
Zur Erinnerung: Im Februar beauftragte das britische Finanzministerium HSBC mit der Durchführung einer Pilotemission digitaler Staatsanleihen.