Die Staatsduma erkannte die Gefahren einer staatlichen Regulierung von Kryptowährungen an.
Die Schaffung eines staatlich kontrollierten Kryptomarktes in Russland wird das Risiko von Sanktionen für diejenigen erhöhen, die an Kryptowährungstransaktionen beteiligt sind, befürchtet Anatoly Aksakov, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Finanzmärkte.
Laut dem Abgeordneten sollten für die zweite Lesung des kürzlich von der Staatsduma verabschiedeten Regierungsgesetzentwurfs „Über digitale Währungen und digitale Rechte“ Änderungen eingebracht werden, um die Außenhandelstransaktionen von Unternehmen mit Kryptowährungen besser vor Blockierungen und anderen sanktionsbedingten Einschränkungen zu schützen. Schon jetzt ist die Abwicklung grenzüberschreitender Zahlungen mit digitalen Vermögenswerten auf halblegalem Wege schwierig, da zentralisierte Krypto-Plattformen den Anforderungen der Regulierungsbehörden in Ländern entsprechen müssen, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Sobald Transaktionen vollständig transparent werden, wird das Risiko von Transaktionsblockierungen steigen, so Aksakovs Einschätzung.
„Kryptowährungen sind ein wichtiges Zahlungsmittel für Warenlieferungen in unser Land. Doch selbst in unregulierten Umgebungen können westliche Aufsichtsbehörden mitunter Kryptotransaktionen russischer Bürger aufdecken. Daher besteht die Sorge, dass die Schaffung einer rechtlichen Infrastruktur für den heimischen Kryptomarkt diese Risiken erhöhen wird“, sagte ein hochrangiger Parlamentarier in einer Anhörung zum Gesetzentwurf zur Regulierung digitaler Währungen.
Aksakov fügte hinzu, dass den Vorschlägen von Marktteilnehmern, die direkt mit digitalen Währungen, vor allem im Hinblick auf internationale Transaktionen, befasst sind, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.
Im jüngsten, 20. Sanktionspaket verbietet die Europäische Union sämtliche Transaktionen mit dem an den russischen Rubel gekoppelten Stablecoin RUBx des Staatskonzerns Rostec und dem Stablecoin A7A5 des kirgisischen Unternehmens A7. Die Gouverneurin der russischen Zentralbank, Elvira Nabuillina, bestätigte heute, dass Kryptowährungen internationalen Sanktionen unterliegen.
Zuvor hatte der Finanzmarktausschuss der Staatsduma während der Debatte über den Gesetzentwurf vorgeschlagen, allen Kryptowährungsbesitzern Rechtsschutz zu garantieren, unabhängig davon, ob ihre Vermögenswerte den Steuerbehörden gemeldet wurden. Dabei sollte es keine Rolle spielen, ob die Vermögenswerte in einer Verwahrungs- oder einer Nicht-Verwahrungs-Wallet verwahrt werden. Die Abgeordneten lehnten zudem die Position der russischen Zentralbank ab, Russen den Transfer von in Russland erworbenen Kryptowährungen in Nicht-Verwahrungs-Wallets – also solche mit eingeschränkter staatlicher Kontrolle – zu verbieten.