Möchte die EU das Vermögen ihrer Bürger in einem zentralen Vermögensregister erfassen?

Georg Steiner 1. August 2024, 13:00 MESZ | 2 minuten Lesezeit

Wer bisher den umfassenden Offenlegungspflichten bei Kryptowährungen kritisch gegenüberstand, könnte sich bald einem Endgegner gegenübersehen. Die EU plant die Einführung eines Vermögensregisters.

Wie der Focus berichtet, arbeitet die EU an der Schaffung eines europaweiten Vermögensregisters. Diese gigantische Datenbank soll alle Angaben über die Vermögenssituation aller Bürger der EU enthalten, die über einer vorher definierten Grenze liegen.

Ist dieser Plan umsetzbar?

Den Auftakt dazu bildete die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie, die bereits vor einigen Jahren erfolgt ist. Jetzt sind die Vorarbeiten dazu abgeschlossen, die weitere Vorgangsweise soll demnächst präsentiert werden.

Das Ziel dieser Maßnahme gleicht jenem, das auch schon bei den Themen Kryptowährungen, Begrenzung der Bargeldzahlungen, Abschaffung des 500-Euro-Scheins und beim geplanten digitalen Euro vorgegeben wurde. Die Verantwortlichen geben an, damit die Geldwäsche und die Terrorismusbekämpfung vorantreiben zu wollen. Gleichzeitig soll es so in Zukunft einfacher werden, das Vermögen von Oligarchen, wie jenen aus Russland, einfrieren zu können.

Enorme Hürden voraus

Doch damit so eine Maßnahme greift, müsste ein EU-weites Vermögensregister sämtliche Arten von Vermögen umfassen. Dazu zählen nicht nur Bankguthaben und Wertpapierdepots, sondern auch Kryptowährungen, Kunst, Edelmetalle, Bargeld, teure Autos, Flugzeuge und Jachten, Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Anleihen, Fremdwährungen und vieles mehr. Daneben wäre ein Informationsaustausch mit anderen Ländern notwendig, um das Verschieben von Vermögen unmöglich zu machen.

Doch was für den konkreten Anwendungsfall als nützlich erscheint, birgt jede Menge Gefahren. Die Privatsphäre und der Schutz des Bürgers vor staatlicher Willkür wären dahin. Im Notfall ist der Sparer den Behörden schutzlos ausgeliefert. Diese könnten die Informationen dazu nutzen, unliebsame Kritiker finanziell ruhigzustellen und Vermögen per Knopfdruck umfassend einzufrieren.

Doch die Schaffung eines EU-weiten Vermögensregisters würde die Behörden vor umfassende rechtliche und technische Hürden stellen. Die Ergebnisse der von der EU in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie sind daher umso interessanter; sie sollen demnächst veröffentlicht werden.

Kommt trotz aller Dementis eine Empfehlung auf Umsetzung?

Danach liegt es an den Institutionen der EU, ob sie so ein Vermögensregister in Angriff nehmen möchten. Ob die Mitgliedsstaaten diesem Ansinnen zustimmen würden oder nicht, ist derzeit nicht absehbar, doch angesichts immer knapper werden Budgets durchaus denkbar und wahrscheinlich. Als Argument dafür liegen aus Sicht der Staaten die Besteuerung von Konzernen bzw. Vermögender auf der Hand, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Noch widerspricht die EU-Kommission den angeblichen Plänen, doch die Beauftragung der Studie allein zeigt, dass ein Vermögensregister bereits vor Jahren in Betracht gezogen wurde. Schon jetzt werden unterschiedliche Vermögensformen zentral erfasst.

Dies gilt insbesondere für Immobilien, die im jeweiligen Grundbuch eingetragen sind. Kryptowährungen haben ebenfalls vor einiger Zeit einen massiven Transparenzschub erhalten; das gilt für Bitcoin ebenso wie für neue Coins wie für Playdoge. Doch zumeist sind die unterschiedlichen Daten dezentral vorhanden, eine Gesamtübersicht besteht nicht.

Das Ende von Privatsphäre und Datenschutz

Diese würde den finanziell gläsernen Bürger erschaffen und den Datenschutz bzw. die Privatsphäre der EU-Bürger endgültig beenden. Schließlich sind Daten eines Vermögensregisters anfällig für Missbrauch oder Diebstahl. Der administrative Aufwand erscheint enorm.

Schließlich gibt es aus der Vergangenheit Beispiele, wie aus Österreich, wo die zentrale Vermögenserfassung für die Berechnung einer Vermögenssteuer wegen des hohen Aufwands aufgegeben wurde. Selbst mit den aktuell technischen Möglichkeiten erscheint der Aufwand für die Schaffung und Pflege eines EU-weiten Vermögensregisters enorm.

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte zuletzt jedenfalls, dass diese keine Pläne verfolge, ein EU-weites Vermögensregister zu errichten. Wozu die EU-Kommission jedoch dann eine Studie über die Praxis der Vermögensregistrierung in der EU benötigt, entzieht sich der Kenntnis.

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Eine Quelle: cryptonews.com