Russischer Senat gibt grünes Licht für Krypto-Mining-Gesetz – aber gibt es eine Wendung für BTC-Miner?

Tim Alper 5. August 2024, 12:20 MESZ | 3 minuten Lesezeit

Der russische Senat hat einen Gesetzesentwurf zum Krypto Mining gebilligt. Das bedeutet, dass der bahnbrechende Gesetzesentwurf nun in Kraft treten wird, vorbehaltlich der Unterschrift von Präsident Vladimir Putin.

Während jedoch einige russische Bitcoin (BTC) Miner die Nachricht begrüßt haben, sind andere unsicher über die Entwicklung.

Russischer Senat billigt Gesetzentwurf zum Crypto Mining – wie geht es weiter?

Laut Wedomosti hat der Föderationsrat das Mining-Gesetz sowie ein weiteres Gesetz über “experimentelle Außenhandelsabrechnungen” in Kryptowährung verabschiedet.

Das Mining-Gesetz erlaubt es sowohl “juristischen Personen” (industriellen Mining-Firmen) als auch “Einzelunternehmern” (individuellen Minern), Kryptowährung zu schürfen, sofern sie sich in ein nationales Register eintragen.

Russia looks to bypass sanctions with new law allowing crypto payments in international trade. #crypto #sanctions #russiahttps://t.co/jtknNjT9iD

— Cryptonews.com (@cryptonews) July 31, 2024

Die Nachricht über das Gesetz ist eine große Erleichterung für kleine Miner, die zu Hause schürfen. Privatpersonen wird das Mining von Token erlaubt sein, sofern sie “innerhalb der von der Regierung festgelegten Energieverbrauchsgrenzen” bleiben.

Das Gesetz gibt der Regierung auch das Recht, das Mining in “bestimmten Regionen mit Energiemangel” zu verbieten.

Die Politiker erwarten, dass Putin die Gesetze, die in einem Paket von Hunderten anderer Gesetzesänderungen gebündelt sind, Anfang dieser Woche absegnen wird.

Das Medienunternehmen und andere bemerkten, dass das Gesetz “am 1. September 2024 in Kraft treten soll”.

Jahre der Ungewissheit für Miner

Die Miner bitten Moskau seit Jahren um die Legalisierung ihrer Branche. Aber eine politische Sackgasse hat sie in einem Zustand der rechtlichen Ungewissheit gelassen.

Intensive Lobbyarbeit zu Beginn dieses Jahres und Stromengpässe in bestimmten russischen Bitcoin-Mining-Hotspots scheinen jedoch endlich einen Durchbruch gebracht zu haben.

Putin kündigte letzten Monat die “dringende Notwendigkeit” einer gesetzlichen Regulierung des Minings von Kryptowährungen an.

Der russische Präsident wies darauf hin, dass der “unkontrollierte Anstieg” des Stromverbrauchs für das Krypto-Mining “zu Stromengpässen in bestimmten Regionen führen könnte.”

Die Staatsduma reagierte, indem sie den Gesetzentwurf im Schnellverfahren durch das Parlament brachte und die zweite und dritte Lesung an einem einzigen Tag (30. Juli) durchführte.

🏛️ The Russian parliament is set to review a crypto bill along with separate legislation on crypto mining on Tuesday.#Russia #Cryptohttps://t.co/QpV0tD4Lrx

— Cryptonews.com (@cryptonews) July 30, 2024

Nicht alle Miner glücklich?

Das Gesetz wird Begriffe wie “Mining” und “Mining Pools” gesetzlich definieren. Es wird auch die Einrichtung eines zweiten Registers von “Mining-Infrastrukturbetreibern” unter der Zuständigkeit des Ministeriums für digitale Entwicklung auslösen.

Roskomnadzor, der Föderale Dienst für die Überwachung von Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien, wird die Einhaltung der Vorschriften durchsetzen.

Lawmaker Anton Gorelkin called the draft laws “historic,” and said they would help protect Russians from crypto “fraud.” (Source: Anton Gorelkin/Telegram)

Das Gesetz verbietet auch Stromversorgern, direkt mit dem Krypto-Mining zu beginnen.

Miner werden außerdem verpflichtet sein, alle ihre Einkünfte an die Steuerbehörde zu melden und die Adressen ihrer Krypto-Wallets anzugeben.

Entscheidend ist, dass sowohl russische Miner als auch Mining-Pools Coins verkaufen müssen, “ohne die russische Infrastruktur zu nutzen.” Dies würde russische Miner dazu zwingen, ihre Coins an internationalen Kryptobörsen zu verkaufen.

Sanktionen ein Problem?

Ein solcher Schritt könnte dazu führen, dass die Regierungen der USA und des Westens mit Sanktionen gegen Handelsplattformen reagieren, die mit russischen Minern Geschäfte machen.

A large vessel docked at Russia’s liquefied natural gas export plant in the Arctic at the end of last week, according to satellite images https://t.co/taOoi41Rlm

— Bloomberg Markets (@markets) August 4, 2024

Russische Medien behaupteten jedoch, dass in den kommenden Monaten eine “nationale Börseninfrastruktur” in dem Land “eingeführt” werden könnte.

Einige Miner nannten den Schritt einen “Durchbruch”, andere bezeichneten ihn als “historisches Ereignis” oder eine “wichtige Regierungsentscheidung”.

Forklog berichtete, dass viele Miner den Text des Gesetzentwurfs zwiespältig beurteilten und bemerkten:

“Auf der einen Seite wird das Entstehen eines regulatorischen Rahmens es [Minern] ermöglichen, ihre Prozesse zu rationalisieren. Andererseits schreckt eine Reihe von Klauseln die Unternehmen ab.

Ein russischer Krypto-Mining-Ingenieur. (Quelle: Novaya Gazeta/YouTube)

Das Blatt zitierte den PR- und Kommunikationsdirektor Mike Lvov von der auf Mining spezialisierten Firma EMCD Tech, der sich besorgt über “Registrierungen” und die “vollständige Berichterstattung über Mining-Aktivitäten in Kryptowährungen” äußerte. Er sagte:

'The idea of Bitcoin and the way it is designed is meant to be independent from policy,' says one crypto exec. 'It doesn’t care who is president.' https://t.co/z6G3fcJzkj

— Bloomberg Markets (@markets) August 3, 2024

Gesetzgeber in der Duma und im russischen Senat haben behauptet, die Regierung und die Behörden würden sich nur in “Ausnahmefällen” in die Arbeit der Miner einmischen.

Aber andere scheinen nicht überzeugt zu sein und befürchten unerschwingliche Energiepreissteigerungen. Fedor Ivanov, der Direktor für Analytik bei dem Krypto-Sicherheitsanbieter Shard, warnte:

“Zuerst muss die [neue] Verordnung [anfangen] zu funktionieren. Die Branche muss vollständig aus dem Schatten treten und die steuerlichen Fragen klären. […] Erst dann können wir anfangen, über eine Erhöhung der Zölle zu diskutieren.”

Iwanow fügte hinzu, dass “eine einfache Erhöhung der Zölle eine unüberlegte Idee ist”. Der Experte kam zu dem Schluss, dass “Druck” auf große industrielle Miner “die Attraktivität Russlands” im Kryptobereich verringern würde.

Er sagte auch, dass solche Maßnahmen “das Problem” der privaten Miner und der “illegalen Verbindungen” zu den Stromnetzen nicht lösen würden.
Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass Bitcoin den Großteil des russischen Krypto-Minings ausmacht, wobei sich über 90% der Miner auf BTC konzentrieren.

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Eine Quelle: cryptonews.com