Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin L. Bragg Jr., und der demokratische Senator von New York, Zellnor Myrie, brachten den CRYPTO-Gesetzentwurf ein, der den Betrieb eines Kryptowährungsgeschäfts ohne Lizenz unter Strafe stellen würde.
Das Gesetz sieht Strafen vor, die sich nach dem Volumen der gehandelten Kryptowährungen und der Dauer des illegalen Geschäftsbetriebs richten. Übersteigt der Gesamtwert der von einem illegalen Dienst innerhalb eines Jahres oder weniger gehandelten Kryptowährungen eine Million US-Dollar, droht dem Betreiber eine Freiheitsstrafe von fünf bis 15 Jahren.
Organisationen, die in New York legal mit Kryptowährungen handeln möchten, benötigen derzeit eine BitLicense des New York State Department of Financial Services (NYDFS). Verstöße gegen diese Vorschrift können zu Verwaltungsstrafen führen, während das Bundesrecht für solche Zuwiderhandlungen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vorsieht. Der Staatsanwalt erklärte, dass 18 US-Bundesstaaten den illegalen Handel mit Kryptowährungen bereits unter Strafe gestellt haben und dass sich New York diesem Beispiel anschließen sollte.
„Das durch den Aufstieg von Kryptowährungen entstandene Schattenfinanzsystem hat sich in New York State zu einem idealen Umfeld für Geldwäsche und Kriminalität entwickelt. Kriminelle nutzen Kryptowährungen, um illegal erworbene Gelder zu transferieren und zu verbergen. Es ist höchste Zeit, dass nicht lizenzierte Unternehmen, die mit digitalen Vermögenswerten handeln, strafrechtlich verfolgt werden“, so der US-Staatsanwalt von Manhattan.
Senator Zellnor Myrie ist überzeugt, dass sein Gesetzentwurf Kryptowährungsunternehmen dazu verpflichten wird, dieselben Offenlegungspflichten zu erfüllen wie traditionelle Geldtransferdienstleister. Die Kriminalisierung nicht lizenzierter Krypto-Transaktionen werde dazu beitragen, die Bevölkerung vor Betrug zu schützen, betont Myrie.
Im Dezember brachten US-Senatoren den SAFE Crypto Act zur Bekämpfung von Kryptowährungsbetrug ein. Dieser sieht vor, den Strafverfolgungsbehörden erweiterte Befugnisse zur Überwachung verdächtiger Transaktionen zu geben.