Laut Polymarket steigt die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Shutdowns der US-Regierung bis zum 31. Januar rapide an. Auf ihrer Prognoseplattform liegt diese Wahrscheinlichkeit bei 76 %. Diese Situation führte auch zu einem Rückgang des Bitcoin-Kurses.
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Die Demokraten im US-Senat haben gedroht, ein Finanzierungsgesetz für das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) zu blockieren, wodurch das Risiko eines teilweisen Regierungsstillstands steigt. Die Spannungen haben sich nach einer Schießerei in Minnesota verschärft, bei der ein Grenzschutzbeamter einen Zivilisten tötete. Dieser Vorfall ist bereits die dritte tödliche Schießerei durch Bundesbeamte in diesem Monat in dem Bundesstaat, inmitten anhaltender Proteste gegen die Einwanderungspolitik.
Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte in einer über X veröffentlichten Stellungnahme, die Demokraten hätten „angemessene Reformen“ im Haushaltsentwurf für das Heimatschutzministerium gefordert. Da die Republikaner sich jedoch geweigert hätten, Präsident Trump die Stirn zu bieten, reiche der Entwurf bei Weitem nicht aus, um die Missstände bei den Praktiken der Einwanderungsbehörde ICE einzudämmen. Schumer kündigte daher an, gegen den Entwurf zu stimmen, und fügte hinzu, solange die Finanzierung des Heimatschutzministeriums im Paket enthalten sei, würden die Demokraten nicht für die Weiterleitung des Verfahrens stimmen.
Der Senat muss bis Freitag Mitternacht ein Finanzierungspaket verabschieden, das auch Mittel für das Ministerium für Innere Sicherheit umfasst, um einen teilweisen Regierungsstillstand zu verhindern. Für die Annahme des Gesetzesentwurfs sind 60 Stimmen erforderlich. Da die Republikaner 53 Sitze im Senat innehaben und der republikanische Senator Rand Paul voraussichtlich gegen den Gesetzesentwurf stimmen wird, benötigen die Republikaner die Unterstützung von mindestens acht Demokraten.
Berichten zufolge planten die Demokraten für Sonntagabend eine Fraktionssitzung, und die Wahrscheinlichkeit eines Regierungsstillstands wuchs bereits vor Schumers Ankündigung. Im Anschluss an die Sitzung sprachen sich viele Demokraten gegen die Finanzierung des Heimatschutzministeriums aus. Die Senatorin von Nevada, Catherine Cortez Masto, kündigte an, den aktuellen Haushaltsentwurf für das Heimatschutzministerium nicht zu unterstützen und forderte, die Finanzierung des Ministeriums getrennt vom Gesamthaushalt zu behandeln.
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