Das US-Berufungsgericht für den zehnten Bezirk wies den Antrag der Kryptowährungsbank Custodia auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die Federal Reserve ab. Damit wurde der Kryptobank die Möglichkeit genommen, die US-Zentralbank im Berufungsverfahren zur Bereitstellung eines Masterkontos zu zwingen, welches ihr den direkten Zugang zum US-Bankensystem ermöglicht hätte.
Die Richter lehnten es mit sieben zu drei Stimmen ab, die Klage gegen die Federal Reserve zur Überprüfung anzunehmen. Damit wurde die Entscheidung des Gremiums vom Oktober bestätigt, die der Federal Reserve das Recht einräumte, eigenständig über die Vergabe oder Verweigerung von Masterkonten an Kryptobanken zu entscheiden.
Richter Timothy Tymkovich verfasste eine abweichende Meinung, in der er die Revision ablehnte. Er argumentierte, die Entscheidung der Mehrheit räume der Federal Reserve und ihren regionalen Vertretern faktisch uneingeschränkte Befugnisse über den Zugang von Institutionen zum US-Zahlungssystem ein. Laut Tymkovich verletze dies verfassungsmäßige Freiheiten, da diese Befugnis letztlich Beamten übertragen worden sei, die nicht gemäß der US-Verfassung ernannt wurden.
„Ohne ein Konto bei der Federal Reserve kann eine Bank im modernen Bankensystem nicht operieren. Die Verweigerung eines Kontos kommt faktisch einem Entzug der staatlichen Banklizenz gleich, was das bestehende Bankensystem des Landes untergräbt“, schrieb der Richter in seiner abweichenden Meinung.
Custodia reichte im Juni 2022 ihre erste Klage ein. Die ursprünglichen Ansprüche betrafen eine 19-monatige Verzögerung bei der Bearbeitung ihres Antrags auf ein Korrespondenzkonto bei der Federal Reserve. Nach der Ablehnung durch die Zentralbank reichte Custodia eine neue Klage ein und argumentierte, dass der Comptroller of the Currency Act der Federal Reserve jedem berechtigten Kreditinstitut das Recht auf ein Masterkonto einräume und die Ablehnung daher rechtswidrig sei. Custodia erwägt derzeit, eine Revisionsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof der USA einzureichen. Die Bank plant, die abweichende Meinung von Richter Timkovich als Teil ihrer Argumentation vorzulegen.
Die Custodia Bank ist ein spezialisiertes Einlageninstitut mit Sitz im US-Bundesstaat Wyoming. Die Bank beantragte erstmals im Oktober 2020 ein Korrespondenzkonto. Anfang 2021 bestätigte die zuständige Regionalstelle der Federal Reserve, dass der Antrag „keine gravierenden Mängel“ aufweise. Im Januar 2023 lehnte sie den Antrag der Bank jedoch aufgrund von Bedenken hinsichtlich des auf Kryptowährungen ausgerichteten Geschäftsmodells ab.
Custodias Niederlage vor Gericht erfolgte nur wenige Tage, nachdem die US-Notenbank ein Konto für die Kryptobörse Kraken eröffnet hatte. Dies ist der erste derartige Fall für ein Krypto-Unternehmen.