Das US-Justizministerium hat sich gegen den Versuch von Roman Storm, dem Mitbegründer von Tornado Cash, ausgesprochen, das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA im Fall gegen den Internetanbieter Cox Communications und das Plattenlabel Sony Music Entertainment zu nutzen, um die Strafverfolgung gegen ihn einzustellen.
In diesem Fall geht es um Sony Music, das Cox Communications der Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung beschuldigte. Dem Unternehmen wurde vorgeworfen, Abonnenten, die beim illegalen Herunterladen von Musik erwischt wurden, Zugang gewährt und keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen zu haben, um diese zu blockieren. 2019 wurde Cox von einem Gericht für schuldig befunden und zur Zahlung von einer Milliarde US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Der Oberste Gerichtshof der USA hob dieses Urteil jedoch später auf und entschied, dass ein Anbieter nicht allein aufgrund von Kenntnis der Urheberrechtsverletzung für die Handlungen seiner Nutzer haftbar gemacht werden kann.
Die Anwälte von Roman Shtorm, der wegen des Betriebs eines nicht lizenzierten Geldtransferdienstes verurteilt wurde, berufen sich auf dieses Urteil und argumentieren, dass das Gericht die Anklage gegen ihren Mandanten ebenfalls hätte abweisen können, da Softwareentwickler keine Geldtransferdienstleister seien, sofern sie nicht für die sichere Verwahrung von Kundengeldern verantwortlich sind. Sie argumentieren, dass der Entwickler von Tornado Cash nicht für die illegalen Handlungen von Personen haftbar gemacht werden sollte, die den Dienst zur Geldwäsche nutzen.
Das US-Justizministerium wies dieses Argument jedoch zurück. Die Behörde betonte, dass es sich im Fall Cox Communications um eine zivilrechtliche Haftung nach dem Urheberrecht handele, während Storm strafrechtliche Anklagen, darunter Geldwäsche, unrechtmäßige Geldtransfers und Verschwörung zur Umgehung von Sanktionen, drohe.
Das Justizministerium erklärte, Cox Communications habe Maßnahmen ergriffen, um die Verstöße zu verhindern, während Storm im Gegenteil von der Nutzung von Tornado Cash zur Geldwäsche gewusst und nicht eingegriffen habe. Konkret ging es um 449 Millionen US-Dollar, die beim Ronin-Bridge-Hack gestohlen und anschließend über den Dienst transferiert wurden. Das Justizministerium gab außerdem an, dass mindestens 37 % der über Tornado Cash abgewickelten Gelder mit schwerwiegenden Vorfällen in Verbindung standen, von denen Storm laut Anklage wusste.
Die Staatsanwaltschaft drängt auf eine Neuverhandlung im Oktober 2026 wegen zweier Anklagepunkte: Beihilfe zur Geldwäsche und Verstoß gegen Sanktionen. Eine Jury im Südbezirk von New York konnte zuvor in diesen Anklagepunkten kein einstimmiges Urteil fällen.
Ethereum-Mitbegründer Vitalik Buterin hatte zuvor erklärt, dass die Entwicklung von Datenschutzdiensten nicht als Verbrechen gelten sollte. Im Januar spendete er 50 Ether (etwa 170.000 US-Dollar) an den Rechtshilfefonds der Tornado-Cash-Entwickler.