Deutschland und Italien haben ein gemeinsames Dokument mit Vorschlägen zur Verschärfung der Regulierung von Stablecoins in der Europäischen Union vorgelegt. Die Initiative sieht vor, den Zugang von Stablecoin-Emittenten zum europäischen Markt einzuschränken und die Befugnisse der Regulierungsbehörden zu erweitern.
Dem Vorschlag zufolge können Stablecoins, die von Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern ausgegeben werden, in der Eurozone nicht legal zirkulieren, es sei denn, das Regulierungssystem ihrer Gerichtsbarkeit wird als gleichwertig mit den EU-Standards anerkannt.
Es wird vorgeschlagen, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) die Befugnis zu erteilen, Stablecoins im Falle schwerwiegender Verstöße seitens des Emittenten oder bei Gefährdung der Interessen von Token-Inhabern in der EU vollständig zu verbieten. Große Emittenten könnten unter die direkte Aufsicht der EBA gestellt werden. Die Beurteilung basiert nicht nur auf dem Transaktionsvolumen, sondern auch auf der internationalen Ausrichtung der Transaktionen.
Es wird außerdem vorgeschlagen, Emittenten von Stablecoins zu verpflichten, unverzüglich Fiatgeld aus dem Ausland zu überweisen, um etwaige Liquiditätsengpässe auszugleichen.
„Die Vermögensreserven sollten im Falle lokaler Liquiditätsengpässe, auch in Krisenzeiten oder bei finanzieller Anspannung, innerhalb der Union ohne rechtliche oder operative Hindernisse grenzüberschreitend umverteilt und effektiv mobilisiert werden“, heißt es in dem Dokument.
Die Verfasser der Initiative begründen die Vorschläge mit der Notwendigkeit, den Schutz der Finanzmärkte der Eurozone zu stärken. Das Dokument wurde im Vorfeld eines Treffens der Arbeitsgruppe zum Marktintegrations- und Überwachungspaket (MISP) veröffentlicht.
Die Europäische Zentralbank hatte zuvor angekündigt, dass die Einführung des digitalen Euro in den Massenverkehr für Mitte 2029 geplant sei.