Eine Gruppe von elf US-Gesetzgebern unter der Führung der Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts hat die Bundesbehörden aufgefordert, die größte Kryptobörse Binance auf die Einhaltung der US-Sanktionen und der Anti-Geldwäsche-Vorschriften (AML) zu untersuchen.
In einem Brief an US-Finanzminister Scott Bessent und Generalstaatsanwältin Pamela Bondi forderten die Senatoren sie auf, zu untersuchen, ob Binance US-Recht einhält und die Bedingungen der 2023 mit den US-Behörden getroffenen Vereinbarung erfüllt.
Abgeordnete behaupten, dass über die Plattform digitale Vermögenswerte im Wert von rund 1,7 Milliarden US-Dollar transferiert wurden, die mit iranischen Organisationen, darunter den Huthi-Rebellen im Jemen und den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), in Verbindung stehen. Sie geben an, dass Ermittler mehr als 1.500 Konten mit Verbindungen zum Iran identifiziert und zudem Aktivitäten aufgedeckt haben, die möglicherweise mit der Umgehung russischer Sanktionen zusammenhängen.
In dem Schreiben heißt es außerdem, dass einige Mitarbeiter der Börse, die für die Einhaltung der Vorschriften und die Identifizierung verdächtiger Transaktionen zuständig waren, daraufhin entlassen wurden. Darüber hinaus berichteten Strafverfolgungsbehörden von einer abnehmenden Bereitschaft der Plattform, Kundendaten herauszugeben, so die Senatoren.
Abgeordnete äußerten Bedenken hinsichtlich neuer Binance-Produkte, die in mehreren ehemaligen Sowjetrepubliken eingeführt wurden. Dazu gehören Kryptowährungskarten, mit denen Nutzer Einkäufe mit digitalen Währungen bezahlen können. Die Verfasser des Briefes befürchten, dass diese Karten zur Umgehung von Sanktionen missbraucht werden könnten.
Senatoren wiesen zudem auf die Notierung des kirgisischen nationalen Stablecoins KGST hin, der an den kirgisischen Som gekoppelt ist, und deuteten an, dass dieser möglicherweise zur Umgehung von Sanktionen missbraucht werden könnte. Die Abgeordneten forderten die Behörden auf, bis zum 13. März einen Bericht über die Ergebnisse der Prüfung vorzulegen.
Das Management von Binance hatte zuvor erklärt, dass die Plattform verdächtige Aktivitäten den Behörden meldet und iranischen Nutzern den Handel untersagt. Binance weist zudem die Behauptungen des Wall Street Journal zurück, wonach die Börse Transaktionen im Wert von über einer Milliarde US-Dollar mit Bezug zum Iran abgewickelt habe, und bezeichnet diese als verleumderisch. Das Unternehmen fordert eine Richtigstellung.
Elizabeth Warren forderte kürzlich das Office of the Comptroller of the Currency (OCC) auf, World Liberty Financial, einer mit der Familie von Donald Trump verbundenen Krypto-Plattform, die Banklizenz zu verweigern. Sie befürchtet, dass ausländische Investitionen in das Projekt eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen könnten.