Sechs demokratische Senatoren haben einen Brief an den stellvertretenden Generalstaatsanwalt Todd Blanche geschickt, in dem sie seine Entscheidung, die 2022 vom US-Justizministerium gegründete National Cryptocurrency Enforcement Unit (NCET) aufzulösen, kritisieren.
Der Brief wurde von Elizabeth Warren, Mazie Hirono, Dick Durbin, Sheldon Whitehouse, Chris Coons und Richard Blumenthal verfasst. Die Senatoren behaupten, die Auflösung der Einheit habe einen schwerwiegenden Interessenkonflikt geschaffen. Zum Zeitpunkt der Schließung des NCET besaß Blanche persönlich Kryptowährungen im Wert von 158.000 bis 470.000 US-Dollar, hauptsächlich Bitcoin und Ethereum, und begann erst einige Monate später, seine Krypto-Assets zu verkaufen.
Die Demokraten sind der Ansicht, dass Blanches Handlungen gegen Bundesethikgesetze verstoßen, die es Regierungsbeamten untersagen, Entscheidungen zu treffen, die ihr Vermögen oder ihre Investitionen beeinträchtigen könnten. Abgeordnete haben den hochrangigen Beamten aufgefordert, bis zum 11. Februar sämtliche Dokumente und Korrespondenzen zu seinen Kryptowährungsinvestitionen offenzulegen. Eine Gruppe von Senatoren hat zudem eine Ethikbeschwerde beim Generalinspektor des Justizministeriums eingereicht.
Die Einrichtung einer Einheit zur Bekämpfung von Kryptowährungskriminalität sei auch wichtig, um Betrug und Geldwäsche angesichts der zunehmenden Nutzung von Krypto-Assets durch Hacker und Menschenhändler zu verhindern, hieß es in dem Schreiben der Senatoren.
Im vergangenen Frühjahr wies Blanche die Bundesstaatsanwälte an, sich auf die Verfolgung von Personen zu konzentrieren, die Kryptowährungen zur Finanzierung von Terrorismus und Drogenhandel nutzen, und die Strafverfolgung von Krypto-Handelsplattformen wegen Verstößen gegen Finanzvorschriften einzustellen. Blanche erklärte, dass das Justizministerium nicht für digitale Vermögenswerte zuständig sei – dies falle in die Zuständigkeit der Finanzaufsichtsbehörden.