Terroristische und extremistische Gruppen sowie „organisierte kriminelle Gemeinschaften“ würden zunehmend digitale Ressourcen nutzen, um Verbrechen zu begehen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin.
Laut Putin hat die Verbreitung digitaler Währungen zur Entstehung neuer Formen illegaler Aktivitäten geführt. Er erklärte, es gebe immer mehr Fälle, in denen Kryptowährungen zu einem „Mittel zur Begehung von Straftaten“, einer Quelle illegaler Einnahmen oder einem „Objekt krimineller Angriffe“ würden.
Der russische Präsident führte den Anstieg der illegalen Nutzung digitaler Vermögenswerte auf die Unvollkommenheiten des Rechtsrahmens zurück und machte deutlich, dass dieser Hilfe benötige, „um mit der Realität Schritt zu halten“.
„Die Praktiken, mit denen Bürger und Unternehmen konfrontiert sind, entbehren oft einer systemischen und normativen Regulierung. Das Leben schreitet schneller voran als das Gesetz. Die Norm wird zwar angewendet, aber das Leben hat sich längst weiterentwickelt“, sagte Putin.
Er beauftragte den Obersten Gerichtshof mit der Entwicklung eines einheitlichen Verfahrens zur Rechtsprechung in Fällen im Zusammenhang mit digitalen Währungen. Laut dem Präsidenten sollte der Oberste Gerichtshof Gesetzesinitiativen initiieren und Gesetze zur Regulierung der Kryptoindustrie vorschlagen.
Am Mittwoch, dem 18. Februar, kündigte die Gouverneurin der russischen Zentralbank, Elvira Nibiullina, an, dass die Regierung beabsichtigt, eine Haftung für Kryptotransaktionen „außerhalb des offiziell regulierten Bereichs“ einzuführen. Sie betonte, dass die fehlende Rechenschaftspflicht derzeit von Betrügern ausgenutzt werde, die gestohlene Gelder über Verkäufer digitaler Vermögenswerte waschen.
Das Verfassungsgericht hatte zuvor russische Staatsbürgern das Recht eingeräumt, ihre Rechte an digitalen Währungen zu schützen, selbst wenn diese nicht den Steuerbehörden gemeldet werden. Darüber hinaus entschied das Gericht, eine Gesetzeslücke zu schließen, die lediglich Miner zur Meldung von Kryptowährungen verpflichtete.