GENIE, KLARHEIT und Anti-CBDC: US-Kongress verabschiedet Krypto-Gesetze

Der Kryptowährungssektor verkündet einen „Wendepunkt“: Gestern Abend hat das US-Repräsentantenhaus im Rahmen einer Reihe wegweisender Abstimmungen die bislang bedeutendste Gesetzesinitiative zur Regulierung digitaler Vermögenswerte unternommen.
Am Donnerstag wurden drei Gesetzesentwürfe verabschiedet: der Digital Asset Market CLARITY Act (294:134), der GENIUS Act zur Regulierung von Stablecoins (308:122) und ein Gesetzesentwurf zur Verhinderung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) mit 219 zu 210 Stimmen.
Kernstück der Gesetzgebung ist der GENIUS Act, der die erste bundesstaatliche Regulierung von Stablecoins darstellt. Nachdem der Senat dem GENIUS Act bereits zugestimmt hat, liegt die Entscheidung nun beim Weißen Haus. Präsident Trump wird das Gesetz voraussichtlich heute unterzeichnen.
Gleichzeitig wurde der CLARITY Act verabschiedet – ein detaillierter Regulierungsrahmen, der die Rollen der SEC und der CFTC klar umreißt. Ziel ist es, die regulatorische Grauzone zu beseitigen, die in den letzten Jahren Investoren abgeschreckt und potenzielle Innovationen behindert hat.
Dennoch ist das Gesetz noch nicht endgültig: Der CLARITY Act bedarf noch der Zustimmung des Senats. Einflussreiche Senatorinnen wie Cynthia Lummis und Kirsten Gillibrand gelten als Schlüsselfiguren in diesem Prozess. Die Frist für eine Einigung endet am 30. September – inmitten politischer Unsicherheit.
Besonders umstritten war das Verbot von CBDCs: ein Gesetz, das der US-Notenbank die direkte Ausgabe digitaler Dollars an Bürger untersagt. Demokratische Kritiker argumentieren, dies behindert nicht nur die Regulierungsaufsicht, sondern festigt auch Trumps Einfluss auf die Kryptowährungsbranche.
Wie Bloomberg berichtet, hat der US-Präsident durch Kryptowährungsprojekte seiner Familie – darunter Memecoins wie TRUMP und MELANIA sowie Stablecoin- und DeFi-Initiativen – bereits rund 620 Millionen US-Dollar angehäuft.
Obwohl die Gesetzesinitiative einen grundlegenden Durchbruch darstellt, bestehen weiterhin kleine Unsicherheiten. Zwar regeln die Gesetze die zentralisierten Anbieter von Kryptowährungsdienstleistungen eindeutig, doch dezentrale Protokolle bleiben laut Branchenexperten rechtlich unklar.
Dennoch sind die Anleger optimistisch, wie die Markttrends belegen: Wenn es dem Senat gelingt, einen parteiübergreifenden Konsens zu erzielen, könnte der Kryptowährungssektor die größte Regulierungsreform seiner Geschichte erleben.
Dies würde Bitcoin und anderen Kryptowährungen deutlich zugutekommen. Regulatorische Klarheit ist für institutionelle Marktteilnehmer oft der erste Schritt. Doch wie so oft in der US-Politik klafft zwischen Konzept und Umsetzung noch eine beträchtliche Lücke.

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