Ripple-Urteil: Wird die SEC die XRP-Entscheidung anfechten?
Ein Paukenschlag für die Krypto-Branche. Nach jahrelangem Streit konnte Ripple den Prozess gegen die US-Börsenaufsicht SEC für sich entscheiden – jedenfalls teilweise. Am 13. Juli entscheid die New Yorker Richterin Analisa Torres, dass XRP kein Wertpapier darstellt. Solange der Verkauf des Tokens an Privatanleger:innen erfolgt. Allerdings seien Verkäufe an institutionelle Investor:innen laut Urteil als Wertpapierverkäufe zu bewerten.
Brad Garlinghouse, CEO und Gesicht des Unternehmens hinter dem wohl meistdiskutierten Token in amerikanischen Gerichtssälen, gibt sich optimistisch: Die Entscheidung im Hinblick auf institutionelle Anleger:innen sei “vernachlässigbar”. Das letzte Wort im Fall Ripple versus SEC dürfte jedoch noch nicht gesprochen sein. Denn die US-Wertpapieraufsicht kann gegen das Urteil Berufung einlegen.
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Berufung gegen die jüngste XRP-Entscheidung scheint “unwahrscheinlich”
Doch genau das hält Katie Haun, eine ehemalige Staatsanwältin des US-Justizministeriums, Krypto-Venture-Investorin und Board-Mitglied bei Coinbase, für eher “unwahrscheinlich”.
In einem Tweet ordnete Haun das Gerichtsurteil im Fall Ripple versus SEC ein und erklärt: “[…] ich bin skeptisch, dass die SEC tatsächlich Rechtsklarheit will. Die Kommission profitiert von der derzeitigen Verwirrung, und wenn sie diese Fragen in der Berufung verliert, würde dies ihre gesamte Durchsetzungsagenda gefährden. Es würde mich daher überraschen, wenn die SEC jetzt in Berufung gehen würde.”
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Some non-legal advice musings on the Ripple decision, including two main takeaways:
1/ The Court drew a reasonable line and overall it's a good outcome for the industry. For other suits w/ the SEC, we believe the Supreme Court’s “major questions doctrine” will play a larger…
— Kathryn Haun (@katie_haun) July 15, 2023
Insgesamt sei das Urteil “recht vorteilhaft für die Branche”, meint Haun weiter, “insbesondere für die Sekundärmärkte, um die es in einigen laufenden Verfahren geht.”
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Das Ripple-Urteil “steht auf wackeligen Beinen”
Eine andere Sicht der Dinge hat John Reed Stark, ein ehemaliger Anwalt in der Enforcement Division der SEC. In einem LinkedIn-Beitrag analysiert er das Gerichtsurteil und schreibt: “Die Entscheidung steht auf wackligen Beinen, wird wahrscheinlich irgendwann angefochten werden, zu einer Aufhebung führen und ist nicht unbedingt ein Grund zum Feiern.”
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Stark zufolge sei die Ripple-Entscheidung “in mehrfacher Hinsicht problematisch”. Beispielsweise sieht er in der Rechtssprechung die Begründung einer “Klasse von Quasi-Wertpapieren […], die je nach dem Kenntnisstand des Anlegers, der die Wertpapiere kauft, diskriminiert und sich verändert”. Dies falle darauf zurück, dass laut Urteil “die Marketingbemühungen und Geschäftsabläufe von Ripple zu kompliziert waren, als dass ein gewöhnlicher Kleinanleger sie hätte verstehen können, im Gegensatz zu einem institutionellen Anleger, der verstanden hätte, was eine Investition in ein Token wirklich bedeutet”.
Des Weiteren gibt Stark zu Bedenken, dass es sich bei diesem Gerichtsbeschluss “um ein Teilurteil im Schnellverfahren [handle], das von einem einzigen Bezirksrichter gefällt wurde”. Daher sei die Entscheidung “zwar wichtig und sicherlich eine Untersuchung wert, aber kein verbindlicher Präzedenzfall für andere Gerichte”.
Ripple vs. SEC: Wer behält das letzte Wort?
Brad Garlinghouse kann zunächst durchatmen, schaut positiv in die Zukunft. “Das Gesetz besagt, dass XRP kein Wertpapier ist”, hält der Ripple-CEO fest. Bis die US-Börsenaufsicht Berufung einlegen könne, würde es “Jahre dauern”, meint Garlinghouse.
The most important part of this ruling:
“XRP, as a digital token, is not in and of itself a “contract, transaction[,] or scheme” that embodies the Howey requirements of an investment contract.”
This is a now a matter of law (not up for trial.)
— Brad Garlinghouse (@bgarlinghouse) July 13, 2023
Inwiefern diese Einschätzung realistisch ist, sei dahingestellt. Über die Frage, ob und wann die SEC gegen das Urteil Berufung einlegen wird, kann man derzeit lediglich spekulieren.
Trotzdem könnte die Entscheidung Auswirkungen auf die US-amerikanische Krypto-Branche haben und den Standort wieder attraktiver für Kryptodienstleister machen, erklärt Hagen Weiss, Rechtsbeistand der Wirtschaftskanzlei Dentons, gegenüber BTC-ECHO. Eine Berufung seitens SEC sei der Einschätzung des Juristen zufolge durchaus möglich, die Chancen jedoch nicht ideal.
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Eine Quelle: btc-echo.de
