Der zuständige Parlamentsausschuss hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der den illegalen Umlauf digitaler Währungen unter Strafe stellt, sofern dadurch erheblicher Schaden entsteht. Dies teilte eine mit dem Dokument vertraute Quelle der Nachrichtenagentur Interfax mit. Der Entwurf definiert nicht, was genau als illegaler Umlauf digitaler Vermögenswerte gelten soll.
Der Gesetzentwurf fügt dem russischen Strafgesetzbuch einen neuen Artikel, Artikel 171(7), hinzu. Demnach kann die Organisation des illegalen Umlaufs digitaler Währungen mit einer Geldstrafe von 100.000 bis 300.000 Rubel oder einem Betrag in Höhe des Jahreseinkommens für ein bis zwei Jahre geahndet werden. Alternativ sind auch Zwangsarbeit von bis zu vier Jahren oder Freiheitsstrafe für denselben Zeitraum sowie eine Geldstrafe von bis zu 80.000 Rubel oder ein Betrag in Höhe des Jahreseinkommens für bis zu sechs Monate möglich.
Wurde die Straftat von einer organisierten Gruppe begangen oder hat sie zu besonders großem Schaden oder Einkommen geführt, fällt die Strafe höher aus. In diesem Fall kann der Täter zu Zwangsarbeit von bis zu fünf Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren verurteilt werden, verbunden mit einer Geldstrafe von bis zu einer Million Rubel oder einem Betrag in Höhe seines Jahreseinkommens von bis zu fünf Jahren.
Der Gesetzentwurf legt konkrete Schwellenwerte für die Klassifizierung von Schäden und Einkünften fest. Ein erheblicher Schaden oder eine erhebliche Einkunft wird als ein Betrag von über 3,5 Millionen Rubel definiert, ein besonders erheblicher Schaden oder eine besonders erhebliche Einkunft als ein Betrag von über 13,5 Millionen Rubel.
Voruntersuchungen in Fällen, die unter den neuen Artikel 171(7) des russischen Strafgesetzbuches fallen, werden von Ermittlern des russischen Ermittlungskomitees und des Föderalen Sicherheitsdienstes durchgeführt, wie eine Quelle der Nachrichtenagentur Interfax mitteilte.
Der Gesetzentwurf wurde der Staatsduma noch nicht vorgelegt.
Die geplanten Änderungen sollen zusammen mit anderen Initiativen zur Regulierung des Kryptomarktes in Russland geprüft werden. Konkret werden digitale Verwahrstellen verpflichtet, Aufzeichnungen über die Rechte ihrer Kunden an Krypto-Assets zu führen, und nur lizenzierte Kryptobörsen dürfen Transaktionen durchführen. Börsen und Broker, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, können mit Geldstrafen von bis zu einer Million Rubel belegt werden.