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Regulierung in den USA: Finanzministerium legt Bericht vor

Von den härteren Regulierungsbestrebungen für den Kryptomarkt in den USA kündet nun ein Gesetzvorschlag zu Steuer-Reportingpflichten. SEC-Chef Gary Gensler sieht ebenfalls Handlungsbedarf.

Welche Steuervorschriften für Kryptowährungen genau gelten, ist vielen Marktteilnehmern nicht klar. Vielerorts lässt allerdings auch der Fiskus eine klare Regulierung vermissen. Dem möchte US-Präsident Joe Biden nun ein Ende bereiten. So hat das US-Finanzministerium einen Bericht veröffentlicht, in dem Maßnahmen zur Einhaltung von Steuervorschriften aufgeführt sind. Deren Ziel soll es sein, die Steuerlücke zu schließen, also die Differenz zwischen den der Regierung geschuldeten und den tatsächlich gezahlten Steuern auszugleichen.


Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen zielen auf die Regulierung von Kryptowährungen ab. Dazu zählt beispielsweise die Anforderung, dass Krypto-Börsen Bruttoeinnahmen und Käufe melden. Der Bericht nennt digitale Währungen ein “erhebliches Problem” für das Delikt der Steuerhinterziehung. Ferner heißt es auch, es sei schwierig, illegale und legale Aktivitäten mit Kryptowährungen voneinander zu unterscheiden. Um die Sichtbarkeit dieser Transaktionen zu erhöhen, sollen die Banken dem Internal Revenue Service (IRS) zusätzliche Informationen über Finanzkonten für Steuerzwecke zur Verfügung stellen. Dazu zählen auch Informationen in Bezug auf Krypto-Transaktionen. Der Vorschlag zielt darauf ab, 2023 per Gesetz verankert zu werden.

Regulierung nicht mit “Bitcoin Verbot” gleichzusetzen

Die Gründerin und CEO von Avanti Financial, Caitlin Long sagte angesichts dieses Berichtes, das “regulatorische Durchgreifen” habe begonnen. Dies sei aber nicht als Kampfansage an die Kryptobörsen zu verstehen. Ein “Bitcoin Verbot” in den USA brauche niemand zu fürchten. Sie sagte, sie sei optimistisch, dass die bevorstehende Regulierung einfach Krypto-Gesetze in Einklang mit Steuer- und Unternehmensvorschriften bringen würde. 


Derweil kündigt auch der neue SEC-Chef Gary Gensler Bestrebungen zur Regulierung an. In seiner Rede auf der 2021 Financial Industry Regulatory Authority (FINRA) Annual Conference sagte Gensler den virtuellen Konferenzteilnehmern:

Wenn wir über die Durchsetzung nachdenken, ist die Idee für mich ziemlich einfach: Wir brauchen Regeln für die Straße und einen Polizisten auf Streife, um alltägliche Investoren zu schützen und unsere … Mission zu erfüllen. Im Moment gibt es keine echte Regulierung für Krypto-Börsen und damit gibt es keinen wirklichen Schutz vor Betrug oder Manipulation.

Vor etwa zwei Wochen schlug Gensler vor, dass ein Rahmen zur Regulierung für Kryptobörsen, der von der CFTC und/oder SEC geschaffen wird, ein Segen für das Vertrauen und den Schutz der Verbraucher wäre. Den Handlungsbedarf sieht Gensler beim US-Kongress. Dort ist mit Cynthia Lummis eine starke Befürworterin der Krypto-Szene vertreten.


Eine Quelle: btc-echo.de

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