USA: Finanzbeamte sprechen sich für weitere Krypto-Regulierungen aus
Die Regulierungswelle in den USA setzt sich fort. In einem US-Ausschuss sprachen sich ranghohe, designierte Finanzbeamte für weitere Krypto-Regulierungen aus.
Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden im Januar dreht sich das Personalkarussell in den USA fleißig weiter. Auch das Finanzministerium ist davon betroffen. Seit Mitte März werden dort zwei heiße Kandidaten für hochrangige Posten gehandelt. Einerseits Brian Nelson, der Under Secretary in der Abteilung Terrorismus und Finanzkriminalität werden soll und andererseits Elizabeth Rosenberg, die als designierte Assistant Secretary für die Bekämpfung der Terrorfinanzierung zuständig sein wird.
Nelson und Rosenberg waren gestern zu einem Finanzausschuss des Senats geladen, wobei sich beide klar für weitere Krypto-Regulierungen in den USA ausgesprochen haben. Als die Senatorin von Nevada, Catherine Cortez Masto, nach konkreten Vorgehensweisen fragte, wie sie den Schaden durch Krypto-Verbrechen begrenzen würden, verwies Nelson auf den Anti-Money Laundering Act. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, das vergangenes Jahr in Kraft getreten ist und das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) mit der Einführung neuer Regulierungen beauftragte. Darüber hinaus müsse das Büro für Terrorismusfinanzierung und Finanzkriminalität mit seinen internationalen Partnern zusammenarbeiten, um Krypto-Verbrechen anzugehen. Dazu ergänzte Nelson:
Sobald ich bestätigt werde, werde ich die Umsetzung der Teile dieser Gesetzgebung priorisieren, einschließlich neuer Vorschriften rund um Kryptowährungen. Diese Gesetzgebung hat neue Befugnisse geschaffen, womit Kryptowährungen oder Währungen in jeglicher Form, seien sie virtuell oder Fiat, vom Bank Secrecy Act (BSA) abgedeckt sind.
Brian Nelson gegenüber dem Senat der USA
“Krypto-Regelwerk muss für alle Jurisdiktionen gelten”
Auch Rosenberg forderte vor dem Ausschuss mehr internationale Zusammenarbeit. Zudem wolle sie sich dafür einsetzen, “konsistente und geeignete Regeln” über verschiedene Jurisdiktionen hinweg zu etablieren.
Ohne diese Art von Zusammenarbeit und regulatorischen Rahmenbedingungen ist es für Kriminelle nur allzu leicht, die Gerichtsbarkeit der USA zu umgehen und ihre illegalen Aktivitäten von anderen Jurisdiktion aus durchzuführen.
Elizabeth Rosenberg gegenüber dem Senat der USA
Gleichzeitig waren sich jedoch beide Finanzbeamte einig, dass eine Überregulierung zu einer Abwanderung von Krypto-Unternehmen aus den USA führen könnte.
Diese Regulierungen müssen ein Gleichgewicht haben. Einerseits gilt es zu verhindern, dass virtuelle Währungen und andere Arten von neuen Technologien unser AML-System untergraben. Andererseits müssen wir verantwortungsvolle Innovationen unterstützen, um diese hier in den USA zu bewahren. Andernfalls werden wir zusehen müssen, wie sie das Land verlassen.
Brian Nelson gegenüber dem Senat der USA
USA ziehen regulatorische Daumenschrauben an
Unterdes fordern immer mehr staatliche Institutionen mehr Mittel und bessere Regulierungen, um im Kampf gegen Finanzkriminalität mithalten zu können. So legte das Finanzministerium der USA erst letzten Monat einen Bericht vor, in dem es neue Meldepflichten für Banken und Krypto-Börsen forderte. Der Internal Revenue Service (IRS) verlangte in seinem Planungsbericht eine Budgeterhöhung um 1,2 Milliarden US-Dollar, um Steuerstraftaten besser verfolgen zu können. Zudem erbat die Steuerbehörde beim US-Kongress eine Ausweitung ihrer Befugnisse, um Transaktionsdaten zu sammeln.
Die Begründung für weitere Regulierungen wird dabei stets mantraartig heruntergebetet: Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuerhinterziehung. Dass die Furcht vor einer Zunahme dieser Straftaten unbegründet ist, zeigt der Crypto Crime Report vom Analyse-Unternehmen Chainalysis. Demnach waren im Jahr 2020 nur 0,34 Prozent aller Krypto-Transaktionen krimineller Natur.
Eine Quelle: btc-echo.de
